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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Joachim Werner (nachfolgend: Dailynews4u) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Unsere Angebote sind Angebote an Verbraucher. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Grundsätzlich unterwerfen wir uns nicht den Bestell- und Lieferbedingungen gewerblicher Besteller, es gelten grundsätzlich unsere AGB.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Joachim Werner, Holzbachtal 204, 75334 Straubenhardt.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@dailynews4u.de
sowie per Telefon unter 07248-926537
Vertragssprache ist Deutsch.
Angebot und Vertragsschluss
Für Angebot und Vertragsschluss gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Joachim Werner
Holzbachtal 204
75334 Straubenhardt
Fax: 03212 - 6295876
E-Mail: info@dailynews4u.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Rücksendung
Der Kunde wird gebeten, für die Rücksendung eine sichere Transportverpackung und eine günstige versicherte Versandart zu verwenden.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir bitten Sie daher, die Ware erst nach Rücksprache zurückzusenden.
Sofern die Kosten der Rücksendung zu unseren Lasten gehen, wird dem Kunden auf Anforderung kostenlos eine Paketmarke übersandt.
Der Kunde muss dann nur noch das Paket bei einer Postfiliale aufgeben, die Rücksendung erfolgt für den Kunden in diesem Fall kostenlos.
Wählt der Kunde diesen Weg, gilt die Widerrufsfrist als eingehalten, wenn die Paketmarke innerhalb der Frist angefordert wird.
Die Paketmarke kann telefonisch, per E-Mail oder Telefax angefordert werden.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
(z.B. Kaffeetassen, Mousepads mit Ihrem Photo und Ihrem Namen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Plastikhülle geöffnet wurde).
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung
mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung, um die Originalverpackungen nicht zu beschädigen.
Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung
für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Preise und Versandkosten
Die in den Angebotsseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Lieferkosten und bei Nachnahmebestellungen zusätzlich Nachnahmegebühren.
Die Liefer- und Zahlungskosten werden Ihnen im jeweiligen Angebot genannt.
Bei Zahlung per Nachnahme über DHL wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
Diese Kosten sind nicht Bestandteil unserer Rechnungen und Angebote, da dies eine Fremdleistung der DHL ist.
Nachnahmesendungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
Bei Auslandslieferungen können weitere Kosten anfallen, insbesondere Zölle und Steuern.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur zu Lieferzielen gem. unserer Angebotsbeschreibung und mit den von uns genannten Paketdiensten.
Selbstbelieferungsvorbehalt: Dailynews4u ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, insoweit Dailynews4u bei Vertragsschluss
bereits einen Einkaufsvertrag abgeschlossen hatte, die Ware jedoch aus unvorhersehbaren Gründen und ohne Selbstverschulden nicht
an Dailynews4u geliefert wurde. In diesem Fall werden wir den Kunden sofort über die Nichtverfügbarkeit informieren und unser
Rücktrittsrecht ausüben. Der Kunde erhält eine bis dahin bereits erbrachte Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) unverzüglich erstattet.
Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme (Zahlung bei Anlieferung).
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder
schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Pflege und Wartung entstanden sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt,
die nicht vom Hersteller autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht,
es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat,
dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos
oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre
gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages
und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und
handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Bei Anmeldung zum Newsletter werden Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt,
bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das beauftragte Transportunternehmen in dem Umfang, wie es für eine ordnungsgemäße Lieferung
der Ware notwendig ist.
Eine weitergehende Nutzung Ihrer Kundendaten insbesondere eine Weitergabe zu Werbe- und Marktforschungszwecken findet auf keinen Fall statt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vollkaufmann ist oder seinen
Geschäftssitz im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß in das Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung unauffindbar ist,
bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher im Scheck- und
Wechselprozess, dass dem jeweiligen Streitwert nach zuständige Gericht für Straubenhardt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Straubenhardt.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Straubenhardt, den 01.06.2007
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